Stellungnahme: PIP-Brustimplantate

Urteile im PIP-Prozess

Eine positive Nachricht für alle die vom PIP-Skandal betroffen waren: Das Handelsgericht im südfranzösischen Toulon hat den TÜV Rheinland wegen der Zertifizierung mangelhafter Brustimplantate der Firma PIP zu 60 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.

Aktuell im Februar 2017: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Damit können Frauen kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. (dpa)

Allerdings bedeutet das noch nicht zwangsläufig, dass die klagenden Frauen keinen Schadenersatz bekommen. Einerseits können die Kläger noch versuchen, den Beweis zu führen, dass es Hinweise für die Mangelhaftigkeit der Implantate gab. Zum anderen überlässt es der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten, doch eine Haftung einer Prüfstelle zu bejahen – und zwar dann, wenn sie eine Pflicht zur Produktsicherheit schuldhaft verletzt hat.

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